11. Januar 2017  Uncategorized

Solidarität mit den streikenden Busfahrer/innen

„DIE LINKE. steht an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, die für einen höheren Lohn, angemessenere Pausenregelungen und einen zusätzlichen Urlaubstag kämpfen“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Busfahrerinnen und Busfahrer befördern tagtäglich unzählige Menschen und leisten dadurch eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Es ist völlig inakzeptabel, dass für viele Kolleginnen und Kollegen aufgrund der niedrigen Löhne Altersarmut vorprogrammiert ist – bei einem Job, bei dem Schichtzeiten von mindestens 12 Stunden am Tag die Regel sind.

Die Beschäftigten zahlen seit Jahren die Zeche für die fatale Privatisierungspolitik. Vielerorts ist der ÖPNV-Betrieb marktkonform getrimmt worden. Die Betriebsbereiche wurden ausgegliedert, die Löhne gedrückt, das Angebot verschlechtert. Die Politik von Ausgliederungen und Lohndumping muss ein Ende haben. Der ÖPNV ist eine öffentliche Aufgabe und gehört in öffentliches Eigentum.“

Der Landesvorsitzende wirbt gleichzeitig um Verständnis bei ÖPNV-Nutzern. „Natürlich ist der Streik auch mit Schwierigkeiten für Kundinnen und Kunden, die auf die Busse angewiesen sind, verbunden. Dieser Unmut sollte sich aber nicht an den Busfahrerinnen und Busfahrern festmachen, sondern sich besser an die Arbeitgeber richten, die den Kolleginnen und Kollegen einen angemesseneren Lohn und bessere Arbeitsbedingungen verwehren.

Um Mobilität für alle zu gewährleisten und Emissionen und Lärm in unseren Städten zu minimieren, muss der ÖPNV weiter entwickelt und ausgebaut werden – mit dem Ziel eines Nulltarifs. Zu einem attraktiven Busangebot gehört auch, dass das Fahrpersonal einen ordentlichen Lohn erhält, von dem man auskömmlich leben kann.“

Neujahr

31. Dezember 2016  Uncategorized

2017

 

Kinderarmut

13. Dezember 2016  Uncategorized

Campact-Petition der Nationalen Armutskonferenz und mehrerer Wohlfahrtsverbände „Keine Ausreden mehr! Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen!“

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 12. Dezember 2016

Der Parteivorstand beschließt, den Mitgliedern der Partei DIE LINKE zu empfehlen, folgende campact-Petition der Nationalen Armutskonferenz und mehrerer Wohlfahrtsverbände zu unterzeichnen: „Keine Ausreden mehr! Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen!  #stopkinderarmut  (weact.campact.de/p/kinderarmutbekaempfen)„.

In der Petition heißt es: 

Jedes Kind ist gleich viel wert – Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen.

Drei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland leben in Armut. Es geht darum, diesen Kindern jetzt ein Leben mit Perspektiven und ohne Ausgrenzung zu ermöglichen.

Wir fordern eine einheitliche Geldleistung für alle Kinder, die das Existenzminimum sichert. Ein gutes Aufwachsen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen:

  • Die Hartz IV-Sätze für Kinder sind zu gering. Sie basieren auf ungenauen Rechnungen und willkürlichen Abschlägen.
  • Arme Familien müssen mindestens in gleicher Weise gefördert werden, wie Familien mit höheren Einkommen entlastet.
  • Staatliche Unterstützung muss einfach gestaltet und leicht zugänglich sein. Derzeit gehen viele Hilfen an den Familien und Kindern, die diese brauchen, vorbei.

Das tatsächliche Existenzminimum muss ohne Rechentricks ermittelt und ausgezahlt werden.

 

 

30. Oktober 2016  Uncategorized

Was muss drin sein? – Die Idee

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Wir wollen ein Programm erstellen, damit sich was ändert.  

Für die Bundestagswahl 2017 gibt sich DIE LINKE ein Programm. Wir beschreiben, was uns wichtig ist. Wo wir die Probleme in unserer Gesellschaft sehen. Was wir ändern wollen. Welchen Anliegen und Themen die LINKE wieder eine starke Stimme im Bundestag geben oder sogar in einer Regierung umsetzen soll.

Seit der letzten Wahl 2013 hat sich in unserem Land viel verändert. Rechte Populistinnen und Populisten in unterschiedlichen Parteien versuchen, Unzufriedenheit und Sorgen der Menschen gegen Geflüchtete oder Muslime zu wenden. Sie nennen es „Protest“, aber Protest legt sich mit den Mächtigen an. Wer nach unten tritt, protestiert nicht, sondern lenkt von den wirklichen Ursachen der Probleme ab.

Vieles ist seit der letzten Wahl gleichgeblieben: die Armen in unserem Land werden immer noch ärmer und die Reichen werden reicher. Immer noch können über eine Million Menschen nicht von ihrer Arbeit leben und müssen beim Amt aufstocken. Statt Erwerbslosigkeit zu bekämpfen, werden Erwerbslose drangsaliert. Hohe Erbschaften und Vermögen werden nicht gerecht besteuert. Deshalb fehlt Geld für Schulen, Gesundheit, Schwimmbäder und Bibliotheken. Viele Rentnerinnen und Rentner können von ihrer Rente nicht leben; in Zukunft wird das die Mehrzahl der Menschen betreffen, die heute berufstätig sind.

DIE LINKE ist die Kraft für soziale Gerechtigkeit. Das wird unser Wahlprogramm zeigen. Wir streiten im Alltag und im Parlament für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Wir wissen, dass es besser geht. Die Bundestagswahl 2017 wird entscheiden, ob in Zukunft solidarische Lösungen das Leben vieler verbessern oder ob Hetze und Vorurteil gewinnen.

Wir haben Vorschläge, wie wir die Gesellschaft verändern und das Leben für die Menschen verbessern wollen. Die wollen wir mit möglichst Vielen beraten und besprechen. Wir wollen mit den Menschen reden, nicht über sie. Wir hören zu. Wir fragen nach. Wir wollen wissen, was sonst niemand hören will: Wo drückt es besonders? Was muss dringend geändert werden? Was müsste als erstes getan werden?

Ein LINKES Wahlprogramm geht alle an, die wollen, dass es in unserer Gesellschaft gerechter, friedlicher und solidarischer zugeht. Deshalb wollen wir es nicht allein schreiben. Genossinnen und Genossen, Verbündete, Freun­dinnen und Freunde, alle, denen soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie ein Anliegen sind, sind herzlich eingeladen, daran mitzuwirken.

Gemeinsam können wir etwas verändern. Und das ist dringend notwendig.

22. September 2016  Uncategorized

Kniefall vor den reichsten Sprösslingen des Landes

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„Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer ist ein Kniefall von SPD und Union vor den reichsten Sprösslingen in diesem Land“, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.

Auch in Zukunft werden reiche Erben verschont und müssen sich nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Eine Regierung handelt wider das Gemeinwohl, wenn sie Ungleichheit nicht bekämpft und immer mehr Geld in den Händen einer kleinen Elite liegt. Soziale Ungerechtigkeit wird weiter vererbt. Dass die SPD diese Bevorzugung von Superreichen mitmacht, ist jämmerlich. Offensichtlich haben SPD und Union nicht den Willen, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Ich bin mir sicher, dass das Bundesverfassungsgericht diese einseitige Begünstigung einer kleinen Elite nicht durchgehen lässt.

DIE LINKE wird keiner Erbschaftssteuerreform zustimmen, die nicht zu einer gerechten Besteuerung und mehr sozialer Gerechtigkeit führt.

DEMO: Fair handeln. Freihandelsabkommen stoppen.

13. September 2016  Uncategorized
Samstag, 17. September 2016

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Wir wollen CETA und TTIP verhindern.

Jetzt wird entschieden! Komm zur Demo am 17. September nach Frankfurt am Main

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.

CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Kurz vor diesen Entscheidungen tragen wir unseren Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit weit über hunderttausend Menschen am Samstag, den 17. September in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Damit fordern wir auch die Landesregierung auf, im Bundesrat CETA und TTIP nicht zuzustimmen!

Die Demo in Frankfurt am Main wird von DIE LINKE. Hessen unterstützt.

  • Auftakt der Demonstration in Frankfurt: 12 Uhr auf dem Opernplatz (neu!!!!)
  • Der Streckenverlauf:

Opernplatz – Taunusanlage – Gallusanlage – Willy Brandt Platz – Neue Mainzer Strasse – Mainkai – Alte Brücke – Deutschherrenufer – Ignaz Bubis Brücke – Lange Straße – Battonstraße – Berliner Straße – Kornmarkt – Weißadlergasse – Am Salzhaus – Roßmarkt – Junghofstraße — Taunusanlage – Opernplatz

Alles zur Demo und weitere Infos folgen hier: http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/frankfurtmain/

Zeige, dass Du gegen TTIP bist auch via Facebook: https://www.facebook.com/events/1037012319726897/

Werde aktiv: Hier gibt’s Materialien: http://ttip-demo.de/mitmachen/flyer-plakate/

Facebook

09. September 2016  Uncategorized

Wir sind im Lahn-Dill-Kreis eine der Parteien mit der größten Community in sozialen Netzwerken. Wenn Ihr auf dem neuesten Stand bleiben wollt, gebt uns doch einfach ein „Gefällt-mir“.

 

Über uns

09. September 2016  Uncategorized

Seit 2007 gibt es im Lahn-Dill-Kreis einen Verband der Partei DIE LINKE.

Aktuell stellen wir eine Fraktion im Kreistag und zwei Abgeordnete in der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung.

Hier erfahrt Ihr mehr über unsere Parlamentarier, unseren Vorstand und unsere AGs.

 

 

Unsere Parlamentarier in Stadt und Kreis

 

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Unseren Kreisvorstand 2016

 

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Unsere AGs

 

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Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen!“ mit MdB Niema Movassat (DIE LINKE)

09. September 2016  Pressemitteilung

Wir freuen uns am 11.09.2016 den Obmann des Entwicklungshilfeausschusses des Bundestages, Niema Movassat, zum Thema „Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen“ begrüßen zu dürfen.

65 Millionen Menschen sind heute auf der Flucht – so viele wie nie zuvor. Daran ändert auch die milliardenschwere Entwicklungshilfe nichts. Doch statt Fluchtursachen zu bekämpfen, bekämpft die EU Flüchtlinge: Sie arbeitet mit Diktaturen zusammen, damit diese Flüchtlinge wieder aufnehmen. Statt Kleinbäuer/innen zu unterstützen, werden in Afrika Agrokonzerne gestärkt, die die Lebensgrundlagen der Armen zerstören. So werden Fluchtursachen nicht bekämpft, sondern geschaffen.

Statt Symptome zu behandeln, müssen grundsätzliche Fragen gestellt werden. Ist es gerecht, dass ein Prozent der Menschheit so viel besitzt wie die restlichen 99 Prozent zusammen? Wieso ist Deutschland viertgrößter Waffenexporteur, wenn doch bekannt ist, dass diese Waffen Menschen zur Flucht zwingen? Wieso arbeiten wir mit dem autoritären Saudi-Arabien zusammen? Ist der Kapitalismus womöglich das Problem?

Auch der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ ist fehlgeschlagen. Seit seinem Beginn vor 15 Jahren hat sich die Anzahl der Terroranschläge versechsfacht – der IS ist heute in über 30 Staaten aktiv. Dieser Krieg hat mehrere Staaten destabilisiert, Hunderttausende von Unschuldigen in Afghanistan, dem Irak und anderen Staaten das Leben gekostet, und Millionen zur Flucht gezwungen. Wenn wir nicht endlich Frieden und globale Gerechtigkeit durchsetzen, dann werden diese Probleme noch drastischer werden.

Es braucht eine Umkehr in der internationalen Politik. Es muss Schluss sein mit Waffenexporten und internationalen Kriegseinsätzen. Statt Ländern des Südens neoliberale Freihandelsabkommen aufzuzwingen, müssen dort Gesundheits- und Bildungssysteme aufgebaut werden. Letztlich gilt, was der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, sagte: „Es kommt nicht darauf an, den Menschen der Dritten Welt mehr zu geben, sondern darauf, ihnen weniger zu stehlen.“

Einlass ab 18 Uhr – Beginn 18:30 Uhr

Hotel Wetzlarer Hof – Colchester Raum

Obertorstraße 3

35578 Wetzlar

Impressum

21. Juni 2016  Uncategorized

Impressum

V.i.S.d.P. und nach dem Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) verantwortlich:

DIE LINKE. Kreisverband Lahn-Dill

c/o Horst Knies – Sandgasse 13 — 35578 Wetzlar

Telefon: 0151-53789400 – horst-k@die-linke-ldk,dewww. die-linke-ldk.de

 

 

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