Wir stoppen den Pflegenotstand!

29. Mai 2017  Uncategorized

Tag der Pflege

In Deutschland herrscht Pflegenotstand und die Bundesregierung schaut weg: In den Krankenhäusern fehlen derzeit 100 000 Pflegekräfte. Das muss sich ändern. DIE LINKE. hat konkrete Forderungen, wie der Pflegenotstand behoben werden kann.

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Wetzlar Kurier

07. Mai 2017  Uncategorized

CDU-Fraktion sponsert rechtes Kampfblatt Wetzlar-Kurier: Politisch abstoßend und juristisch sehr fragwürdig

Zum Sponsoring des rechtsoffenen Anzeigenblättchens Wetzlar-Kurier durch die CDU-Landtagsfraktion erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag die hetzende, vom CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer herausgegebene Gratiszeitung Wetzlar-Kurier sponsert, macht alle Distanzierungen von Irmers Ausfälligkeiten in der Vergangenheit unglaubwürdig. Dass es sich dabei  nicht um Partei-, sondern um Fraktionsgelder handelt, ist besonders brisant.

Irmers Blatt mit den immer wiederkehrenden Hetzparolen gegen den Islam, Flüchtlinge, Homosexuelle und die vermeintlich alles beherrschende ‚politische Korrektheit‘ schürt Angst und Vorurteile. Sein Blatt unterscheidet sich im Sprachgebrauch und Weltbild nicht von Verlautbarungen der NPD oder rassistischen Webseiten wie PI-News. Dass in dem von der schwarzgrünen Landesregierung ausgerufenen ‚Jahr des Respekts‘ eine Anzeige der CDU-Fraktion in dem rechten Kampfblatt zu finden ist, ist eine Groteske der ganz besonderen Art.“

Sich als Anzeigenkunde neben den rechtsoffenen und verschwörungstheoretischen Kopp-Verlag einzureihen und dabei offenbar auf die gleiche Zielgruppe zu setzen, sei einer demokratischen Fraktion unwürdig, so Wissler. Der Kopp-Verlag, der in der Vergangenheit auch gerne mal als redaktioneller ‚Buchtipp‘ im Wetzlar-Kurier erschien, diene als Hausverlag für Größen der neurechten Szene. Er bediene über Titel in seinem Online-Shop wie ‚Die Souveränitätslüge‘ oder ‚Die BRD-GmbH‘ auch das faschistoide Weltbild der ‚Reichsbürger‘.

„Noch in der gestrigen Landtagsdebatte hat es die CDU nicht geschafft, sich ohne Wenn und Aber von rechtem Terror und rassistischer Gewalt zu distanzieren.  Sollte die Hessen-CDU Hans-Jürgen Irmer, den Herausgeber des rechten Kampfblattes, auf ihrem Landesparteitag am Wochenende auch noch auf einen sicheren Bundestags-Listenplatz wählen, dann sind alle Beteuerungen gegen Rechts hinfällig.“

 

Informations- und Diskussionsveranstaltung

06. Mai 2017  Uncategorized

Internationaler Tag der Arbeit

29. April 2017  Uncategorized
Internationaler Tag der Arbeit

Besuchen Sie uns am 1. Mai 2017 an unserem Infostand in Herborn

Nazis unerwünscht

20. April 2017  Uncategorized

Alle Informationen zum 21. und 22.04 sind eingestellt worden auf den Internetseiten

http://www.demokratie-foerdern.de/

http://www.demokratie-foerdern.de/termine/details/artikel/kreaktiv-wetzlar-liebt-demokratie.html

http://www.demokratie-foerdern.de/termine/details/artikel/nazis-unerwuenscht-demonstration-am-22042017.html

und

http://www.demokratie-foerdern.de/mitmachen/nazis-unerwuenscht.html

Ostermärsche 2017

05. April 2017  Uncategorized

665 2016 03 14 FB Ostermarsch

Für Frieden und Abrüstung.

Vom 14. bis 19. April 2017 finden in ganz Deutschland Ostermärsche statt, die ein starkes Zeichen gegen die wachsende Militarisierung der Innen- und Außenpolitik setzen werden.
DIE LINKE. Hessen unterstützt die Ostermarschbewegung schon seit Jahren und fordert auch diesmal zur regen Teilnahme an den Ostermärschen auf.

Pflegearbeit ist mehr wert.

24. März 2017  Uncategorized

556 2017 03 08 FB Frauentag Pflege

In deutschen Krankenhäusern herrscht akuter Personalmangel, es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Unter den dramatischen Folgen leiden nicht nur die Patientinnen und Patienten, sondern auch die Pflegekräfte und damit vor allem Frauen: Über 85 Prozent aller Pflegekräfte sind weiblich. Deswegen zeigte sich DIE LINKE am Internationalen Frauentag besonders solidarisch mit den Pflegekräften, die für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen streiten.  Die große Koalition scheint endlich zu erkennen, dass es gesetzliche Vorgaben für den Einsatz von Pflegepersonal in Krankenhäusern braucht. Das ist ein Fortschritt, der wesentlich dem Druck der Pflegekräfte zu verdanken ist, die in den letzten Jahren mit Protesten und Streiks den Pflegenotstand auf die politische Agenda gesetzt haben. Die konkreten Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, um den Pflegenotstand zu beseitigen oder wenigstens zu lindern, sind jedoch enttäuschend. DIE LINKE macht weiter Druck für mehr Personal in der Pflege und eine höhere Wertschätzung der Arbeit, die in Krankenhäusern und Pflegeheimen geleistet wird.

240 Kampa pflege unterzeichnen

 

 

Neujahr

31. Dezember 2016  Uncategorized

2017

 

30. Oktober 2016  Uncategorized

Was muss drin sein? – Die Idee

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Wir wollen ein Programm erstellen, damit sich was ändert.  

Für die Bundestagswahl 2017 gibt sich DIE LINKE ein Programm. Wir beschreiben, was uns wichtig ist. Wo wir die Probleme in unserer Gesellschaft sehen. Was wir ändern wollen. Welchen Anliegen und Themen die LINKE wieder eine starke Stimme im Bundestag geben oder sogar in einer Regierung umsetzen soll.

Seit der letzten Wahl 2013 hat sich in unserem Land viel verändert. Rechte Populistinnen und Populisten in unterschiedlichen Parteien versuchen, Unzufriedenheit und Sorgen der Menschen gegen Geflüchtete oder Muslime zu wenden. Sie nennen es „Protest“, aber Protest legt sich mit den Mächtigen an. Wer nach unten tritt, protestiert nicht, sondern lenkt von den wirklichen Ursachen der Probleme ab.

Vieles ist seit der letzten Wahl gleichgeblieben: die Armen in unserem Land werden immer noch ärmer und die Reichen werden reicher. Immer noch können über eine Million Menschen nicht von ihrer Arbeit leben und müssen beim Amt aufstocken. Statt Erwerbslosigkeit zu bekämpfen, werden Erwerbslose drangsaliert. Hohe Erbschaften und Vermögen werden nicht gerecht besteuert. Deshalb fehlt Geld für Schulen, Gesundheit, Schwimmbäder und Bibliotheken. Viele Rentnerinnen und Rentner können von ihrer Rente nicht leben; in Zukunft wird das die Mehrzahl der Menschen betreffen, die heute berufstätig sind.

DIE LINKE ist die Kraft für soziale Gerechtigkeit. Das wird unser Wahlprogramm zeigen. Wir streiten im Alltag und im Parlament für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Wir wissen, dass es besser geht. Die Bundestagswahl 2017 wird entscheiden, ob in Zukunft solidarische Lösungen das Leben vieler verbessern oder ob Hetze und Vorurteil gewinnen.

Wir haben Vorschläge, wie wir die Gesellschaft verändern und das Leben für die Menschen verbessern wollen. Die wollen wir mit möglichst Vielen beraten und besprechen. Wir wollen mit den Menschen reden, nicht über sie. Wir hören zu. Wir fragen nach. Wir wollen wissen, was sonst niemand hören will: Wo drückt es besonders? Was muss dringend geändert werden? Was müsste als erstes getan werden?

Ein LINKES Wahlprogramm geht alle an, die wollen, dass es in unserer Gesellschaft gerechter, friedlicher und solidarischer zugeht. Deshalb wollen wir es nicht allein schreiben. Genossinnen und Genossen, Verbündete, Freun­dinnen und Freunde, alle, denen soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie ein Anliegen sind, sind herzlich eingeladen, daran mitzuwirken.

Gemeinsam können wir etwas verändern. Und das ist dringend notwendig.

22. September 2016  Uncategorized

Kniefall vor den reichsten Sprösslingen des Landes

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„Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer ist ein Kniefall von SPD und Union vor den reichsten Sprösslingen in diesem Land“, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.

Auch in Zukunft werden reiche Erben verschont und müssen sich nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Eine Regierung handelt wider das Gemeinwohl, wenn sie Ungleichheit nicht bekämpft und immer mehr Geld in den Händen einer kleinen Elite liegt. Soziale Ungerechtigkeit wird weiter vererbt. Dass die SPD diese Bevorzugung von Superreichen mitmacht, ist jämmerlich. Offensichtlich haben SPD und Union nicht den Willen, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Ich bin mir sicher, dass das Bundesverfassungsgericht diese einseitige Begünstigung einer kleinen Elite nicht durchgehen lässt.

DIE LINKE wird keiner Erbschaftssteuerreform zustimmen, die nicht zu einer gerechten Besteuerung und mehr sozialer Gerechtigkeit führt.